Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Industrielackiererei Werner Betz GmbH

1.0 Vorbemerkung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der Industrielackiererei Werner Betz GmbH, nachfolgend Betz GmbH genannt.

Abweichende Bestimmungen des Kunden sind für die Betz GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von der Betz GmbH ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

2.0 Vertragsschluss

Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Betz GmbH zustande.

3.0 Preise

3.1 Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Betz GmbH und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der Betz GmbH verstehen sich ab Sitz der Betz GmbH in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.

3.2 Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.3 Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Kunden vorgenommene Veränderungen des Liefergegenstandes werden dem Kunden berechnet.

3.4 Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung.

4.0 Liefermenge, Lieferfrist

4.1 Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig.

4.2 Die Betz GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.3 Die von der Betz GmbH angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum des Liefergegenstandes. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt den Sitz von Betz GmbH verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.

4.4 Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Kunden als verbindlich bestätigt worden ist.

4.5 Ist für die Herstellung des Auftrages oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Kunden erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Kunden.

4.6 Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.

4.7 Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet die Betz GmbH ausschließlich für den Rechnungswert der Liefermenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses des Kunden.

4.8 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände, entbinden die Betz GmbH von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.

5.0 Mängelhaftung

5.1 Die Mängelhaftungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Mängelhaftungsfrist ein Jahr.

5.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, der Betz GmbH schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Mängelhaftung der Betz GmbH.

5.3 Sonstige Mängel sind der Betz GmbH innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.

5.4 Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haftet die Betz GmbH nur gegenüber Kunden, die Verbraucher sind.

5.5 Geringfügige Fehler, die weder den Wert, noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des gelieferten Gegenstandes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.

5.6 Die Betz GmbH ist berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sie entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Betz GmbH zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet die Betz GmbH zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung.

5.7 Der Kunde ist erst dann zum Rücktritt von Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist.

6.0 Pflichtverletzungen

6.1 Die Haftung für Pflichtverletzungen der Betz GmbH beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

6.2 Die Betz GmbH haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Kunden geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Kunden als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet die Betz GmbH nicht. Die Betz GmbH hat aber die Pflicht, den Kunden – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen.

6.3 Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Kunden die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens der Betz GmbH besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

7.0 Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtlichen Rechnungen der Betz GmbH sofort und ohne Abzüge fällig.

7.2 Bei Zielüberschreitungen ist die Betz GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

7.3 Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

7.4 Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, steht es der Betz GmbH frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist die Betz GmbH berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Kunde Vorauszahlungen oder Sicherheit, so kann die Betz GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen.

7.5 Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen jeweils die ältere.

8.0 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Kunden zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Betz GmbH in deren Eigentum.

8.2 Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der Betz GmbH das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden zulässig. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, tritt der zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die Betz GmbH ab. Der Kunde hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an die Betz GmbH Zahlungen zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Betz GmbH und dem Kunden.

8.3 Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen.

8.4 Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies der Betz GmbH sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen) gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen mitzuteilen.

8.5 Sachen, die von der Betz GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solche sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum der Betz GmbH.

9.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Betz GmbH.

9.2 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt, ist Gerichtsstand München.

10.0 Salvatorische Klausel

10.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.

10.2 Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits ebenfalls der Schriftform.

Stand: Dezember 2002